Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Landesrechnungshof hält Regierung den Spiegel vor
Ab 2028 fehlen jährlich rund 1,1 Milliarden Euro. Trotzdem werden keine ernsthaften Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet, stattdessen wird auf neue Schulden und wirtschaftliche Glücksfälle gesetzt.
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DOMKE: Landesregierung ist nicht der bessere Entscheider vor Ort
„Offenbar misstraut innerhalb der Beutegemeinschaft des rekordschuldenfinanzierten Sondervermögens das Land den Kommunen. Kaum ist dieses Sondervermögen ohne jede finanzpolitische Vernunft beschlossen, beginnt der Streit um das Fell des Bären, bevor er überhaupt erlegt ist. Statt verlässlicher Finanzpolitik erleben wir ein planloses Verteilungschaos auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
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DOMKE: Rot-rote Landesregierung hat keine Antwort auf steigende Arbeitslosigkeit
„Mich treibt es um, wenn die ausbleibende Herbstbelebung zu weniger Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern führt
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DOMKE: Mindestlohnerhöhung ist politisch motiviert und wirtschaftlich gefährlich
„Es erstaunt schon, wie wirtschaftspolitisch schwach die CDU geworden ist. Sie lässt sich auf einen politisch motivierten Mindestlohn ein und erteilt vielen Branchen in bestimmten Regionen einen herben Schlag“
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DOMKE: Ausspähen von Kinderzimmern ist rote Linie
„Das Ausspähen von Daten von Kindern ist für uns als Liberale eine rote Linie“, erklärt Gruppensprecher René Domke.
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DOMKE: Rechtsstaat braucht klare Grenzen – aber keine politische Zensur
„Mit großer Sorge beobachte ich die Tendenz, jede unpassende oder provokante Äußerung der Strafermittlung zuzuführen. Das gefährdet die Meinungsfreiheit als Fundament einer freien Gesellschaft.
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DOMKE: SPD verdrängt Realität – Stadtbild und Sicherheit gehören zusammen
In nur wenigen Wochen sehen wir Weihnachtsmärkte im Stadtbild, die heute ganz anders geschützt werden müssen, als noch vor Jahren. Auch dies ist eine Stadtbildveränderung, die auf die Verletzlichkeit unserer freien und offenen Gesellschaft reagiert.
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DOMKE: Zurück auf Los bei den Kommunalfinanzen
Rot-rote Regierungsverantwortung sieht so aus: Entweder soll der Bund mehr zahlen – obwohl dieser selbst ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht und sich nur mit beispielloser Schuldenmacherei über Wasser hält – oder die Kommunen sollen den größten Teil des Spardrucks schultern.
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DOMKE: Wechsel des Bürgerbeauftragten ins Innenministerium ist falsches Signal für das Vertrauen in staatliche Institutionen
„Die Not in der SPD muss groß sein, wenn der gerade erst seit anderthalb Jahren amtierende Bürgerbeauftragte nun ins Innenministerium wechseln soll, um dort beim Krisenmanagement zu helfen. Dr. Frenzel genießt ohne Frage das Vertrauen der Ministerpräsidentin – offenbar soll er nun als enger Vertrauter den angeschlagenen Innenminister unterstützen oder kontrollieren. Was genau die Aufgabe sein soll, wird wohl niemand offen aussprechen.“
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