Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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WULFF: Späte Einsicht ist auch eine Form von Fortschritt
„Zirchow braucht eine Lösung, die wirkt – nicht in einem Jahrzehnt, sondern so schnell wie möglich. Deshalb müssen alle realistischen Optionen ohne Scheuklappen geprüft werden. Die Südvariante bietet verkehrlich, ökologisch und städtebaulich gewichtige Vorteile, die bislang nicht ausreichend berücksichtigt wurden.“
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DOMKE: Hoher Krankenstand zeigt Überforderung - unser Staat muss reformiert werden
„Wenn täglich rund 1.000 Lehrerinnen und Lehrer, 600 Polizistinnen und Polizisten sowie 200 Beschäftigte an den Gerichten krankheitsbedingt ausfallen, ist das kein Randphänomen mehr. Das ist ein ernstzunehmendes Warnsignal einer allgemeinen Überforderung. Die Landesregierung darf diese alarmierenden Werte nicht länger mit dem Hinweis auf ‚übliche Schwankungsbreiten‘ abtun.“
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DOMKE: Heckenschere oder Kettensäge? Diesen Staat können wir uns nicht mehr leisten!
„Der Staat wirkt überfordert – und seine Bürger sind es längst. Während die Verwaltung immer neue Pflichten, Vorgaben und Formulare produziert, fragt sich niemand mehr, ob das irgendwem hilft. Die Menschen zahlen viel, bekommen aber zu wenig. Das Vertrauen bröckelt, weil der Staat nicht liefert, wofür er da ist.“
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WULFF: Verwaltungsdaten nutzbar machen – Mecklenburg-Vorpommern soll Vorreiter für datenbasierte Politik werden
Wulff betont: „Mecklenburg-Vorpommern kann hier bundesweit vorangehen. Wenn wir Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft konsequent vernetzen, schaffen wir die Grundlage für evidenzbasierte Politik und eine Verwaltung, die effizienter und bürgerfreundlicher arbeitet.“
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WULFF: MV braucht endlich eine moderne Drohnenabwehr – nicht nur Gutachten und Arbeitsgruppen
„Die Bedrohungslage ist eindeutig: Drohnen werden zunehmend für Spionage, Sabotage und kriminelle Zwecke genutzt – auch bei uns an den Häfen, Pipelines und kritischen Infrastrukturen. Andere Bundesländer investieren längst in Drohnenabwehr und klare Zuständigkeiten. Mecklenburg-Vorpommern dagegen verweist seit Jahren auf Arbeitsgruppen und den Bund, statt selbst handlungsfähig zu werden.“
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DOMKE: Respekt und Fairness statt Sheriff auf dem Spielfeld
„Wer Schiedsrichter angreift, greift das Fundament des Sports an – Fairness, Respekt und Regeln. Aber der Ruf nach schärferen Strafen ist der typische Reflex, bevor andere und oft wirksamere Maßnahmen geprüft wurden. Jedoch ist das Strafrecht das letzte Mittel des Staates. Schon heute gibt es einen Strafrahmen, der ausgeschöpft werden muss.“
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BECKER-HORNICKEL: Verbote sind kein Bildungskonzept: Vertrauen in Lehrkräfte statt Bürokratie und Misstrauen
„Wenn wir Lehrkräften nicht einmal zutrauen, in ihrer Pause ein privates Telefonat zu führen, senden wir ein fatales Signal: Mangelndes Vertrauen in ihre Professionalität. Das ist übergriffig und respektlos.“
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WULFF: Passives Wahlrecht ab 16 – mehr Mitbestimmung für junge Menschen
„Wer mit 16 wählen darf, sollte auch gewählt werden dürfen“, betont Wulff. „Junge Menschen übernehmen heute Verantwortung in Vereinen, Schulen und Ehrenämtern – sie sollten auch die Chance haben, diese Verantwortung in kommunalen Gremien wahrzunehmen.“
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WULFF: Klimaschutz braucht Realismus statt Überforderung
„Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – aber er gelingt nur, wenn er wirtschaftlich tragfähig, technologisch offen und sozial ausgewogen umgesetzt wird. Beide vorliegenden Entwürfe zeigen, dass Klimaschutz im Land an Bedeutung gewinnt. Entscheidend ist aber, dass die Maßnahmen auch realistisch und umsetzbar bleiben.“
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