Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: „Deutschland braucht endlich klare Prioritäten“
Sie ergänzt: „Soziale Sicherheit ist wichtig, aber sie darf nicht zur Verdrängung von Zukunftsinvestitionen führen. Sonst gefährden wir genau den Wohlstand, den wir schützen wollen.“
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DOMKE: Scholz zeigt nüchterne Distanz – die Landesregierung muss endlich ihre eigene Verantwortung benennen
Auffällig sei jedoch, dass Scholz keinen offenen Meinungsunterschied zur Ministerpräsidentin einräumen wollte:
„Manuela Schwesig hat jahrelang öffentlich betont, Nord Stream 2 müsse unabhängig von Russlands Annexionen, aggressivem Verhalten, der Nawalny-Affäre und anderen Warnsignalen bewertet werden. Erst der tatsächliche Kriegsbeginn riss der Landesregierung die Augen auf. Die zentrale Frage bleibt deshalb: Hätte die Landesregierung ihre Haltung nicht deutlich früher korrigieren müssen – so wie es offenbar Teile der Bundesregierung längst getan hatten?“Mehr dazu -
DOMKE: Insolvenzen sind ein Warnsignal - MV braucht endlich eine Wirtschaftsstrategie
Das Hoffen auf Konjunkturprogramme oder neue Schulden werde nicht reichen, so Domke:
„Mit immer neuen Milliardenkrediten lässt sich kein Wachstum erzwingen. Die Landesregierung muss endlich handeln. Was fehlt, ist nicht das Geld – sondern der Wille. Wer weiter abwartet, gefährdet erfolgreiche Unternehmen und Arbeitsplätze. Mecklenburg-Vorpommern braucht jetzt eine klare wirtschaftspolitische Linie – nicht morgen, sondern heute.“Mehr dazu -
DOMKE: Vier Jahre Digitalisierungsversprechen – und die Justiz steht still. Das ist Regierungsversagen.
Domke kritisiert, dass die Justiz nun die Folgen einer schlecht vorbereiteten Systemverlagerung tragen muss: „Es ist völlig unverständlich, dass eine zentrale IT-Migration mit so wenig Risikovorsorge durchgeführt wurde. Die Umstellung vom DVZ zu Dataport hätte robust vorbereitet werden müssen. Stattdessen stehen weite Teile der Gerichtsbarkeit still. Das ist für Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Rechtsstaatlichkeit ein fatales Signal.“
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BECKER-HORNICKEL: Apothekenproteste: FDP mahnt verlässliche Versorgung und faire Rahmenbedingungen an
Wenn komplette Apothekenteams ihre Arbeit ruhen lassen müssen, um endlich Gehör zu finden, zeigt das die Dimension der aktuellen Krise
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BECKER-HORNICKEL: Merz-Rentenpaket ist eine unfaire Last für junge Generationen
„Wir brauchen eine Aktienrente, um die jüngeren Generationen zu entlasten. Alles andere ist eine Politik des Stillstands auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder.“
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WULFF: Späte Einsicht ist auch eine Form von Fortschritt
„Zirchow braucht eine Lösung, die wirkt – nicht in einem Jahrzehnt, sondern so schnell wie möglich. Deshalb müssen alle realistischen Optionen ohne Scheuklappen geprüft werden. Die Südvariante bietet verkehrlich, ökologisch und städtebaulich gewichtige Vorteile, die bislang nicht ausreichend berücksichtigt wurden.“
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DOMKE: Hoher Krankenstand zeigt Überforderung - unser Staat muss reformiert werden
„Wenn täglich rund 1.000 Lehrerinnen und Lehrer, 600 Polizistinnen und Polizisten sowie 200 Beschäftigte an den Gerichten krankheitsbedingt ausfallen, ist das kein Randphänomen mehr. Das ist ein ernstzunehmendes Warnsignal einer allgemeinen Überforderung. Die Landesregierung darf diese alarmierenden Werte nicht länger mit dem Hinweis auf ‚übliche Schwankungsbreiten‘ abtun.“
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DOMKE: Heckenschere oder Kettensäge? Diesen Staat können wir uns nicht mehr leisten!
„Der Staat wirkt überfordert – und seine Bürger sind es längst. Während die Verwaltung immer neue Pflichten, Vorgaben und Formulare produziert, fragt sich niemand mehr, ob das irgendwem hilft. Die Menschen zahlen viel, bekommen aber zu wenig. Das Vertrauen bröckelt, weil der Staat nicht liefert, wofür er da ist.“
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