Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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BECKER-HORNICKEL: Zukunft früh denken – FDP will Künstliche Intelligenz sinnvoll in Kitas nutzen
„Wir wollen, dass Fachkräfte mehr Zeit für die direkte Arbeit mit den Kindern haben, statt Stunden mit Dokumentation und Verwaltung zu verbringen.“
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DOMKE: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat brauchen aktive Verteidiger
„Der 9. November darf kein bloßes Gedenken bleiben. Er ist ein Aufruf zur Verantwortung – für jeden Einzelnen, für unsere Gesellschaft und für unser Parlament. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat müssen jeden Tag neu erklärt, erneuert und verteidigt werden.“
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DOMKE: Selbstbestimmung auch über den Tod hinaus
Der Antrag sieht vor, den Friedhofszwang für Totenasche aufzuheben und es rechtssicher zu ermöglichen, die Asche privat aufzubewahren, auf privaten Flächen oder in der Natur oder an oder gar zu Erinnerungsstücken zu verarbeiten. Ebenso soll eine Regelung für sogenannte „Sternenkinder“ geschaffen werden, die es erlaubt, Mutter und Kind gemeinsam zu bestatten, wenn beide bei der Geburt versterben.
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WULFF: Landesregierung versucht, Probleme wegzuregulieren – statt sie wirklich zu lösen
„Eine Mietpreisbremse mag populär klingen, bleibt jedoch symptomatisch: Sie behandelt nicht das Fundament des Problems, sondern lediglich das sichtbare Ergebnis steigender Mieten. Wir wollen keine pauschalen Eingriffe, sondern rahmengebende Freiheit – damit Wohnraum entsteht und bezahlbar bleibt.“
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WULFF: Sicherheit entsteht durch Vertrauen in den Rechtsstaat
„Sicherheit ist ein zentrales Anliegen des Staates – aber sie darf niemals zur Rechtfertigung grenzenloser Eingriffsbefugnisse werden. Mit ihrem neuen SOG-Entwurf schiebt die Landesregierung einmal mehr die Axt an die Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaft. Freiheit und Bürgerrechte geraten unter die Räder einer immer weiter ausgreifenden Sicherheitslogik.“
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WULFF: Kopf aus, Beitrag hoch
Der FDP-Abgeordnete kritisiert zudem das politische Signal, das von der Reform ausgeht: „Ohne den Druck der letzten Jahre hätte es diesen Staatsvertrag überhaupt nicht gegeben. Ihn nun zu nutzen, um die Kontrolle zu lockern, ist ein Rückschritt. Eine Reform, die Akzeptanz schaffen sollte, verspielt sie stattdessen.
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BECKER-HORNICKEL: Becker-Hornickel warnt vor Eingriffen in die ärztliche Selbstverwaltung
Der vorliegende Gesetzentwurf benachteilige nicht-universitäre Kliniken, gefährde die Weiterbildung und schwäche die Selbstverwaltung. „Wir brauchen eine Reform, die Qualität und Nachwuchsförderung stärkt – nicht eine, die Strukturen zerstört.“
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BECKER-HORNICKEL: Soziale Verantwortung braucht finanzielle Vernunft
Ein Beispiel dafür seien die komplett beitragsfreien Kitas. Die FDP sieht diese Regelung zunehmend kritisch. „Natürlich wollen auch wir, dass jedes Kind die beste Betreuung bekommt, aber es ist nicht gerecht, wenn Millionäre kostenlos dieselbe Leistung erhalten wie Familien, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, erklärte Becker-Hornickel. Sie betonte, dass soziale Gerechtigkeit nicht heiße, alles für alle kostenlos zu machen, sondern gezielt dort zu helfen, wo Unterstützung gebraucht werde.
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WULFF: Polizei braucht echte Stärkung – nicht nur schöne Zahlen
„Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet seit Jahren am Limit – personell, technisch und strukturell. Wenn die Landesregierung behauptet, der Personalaufbau verlaufe planmäßig, dann ist das bestenfalls die halbe Wahrheit. Auf dem Papier mag die Zielgröße von über 6.000 Stellen existieren, aber in der Realität fehlen qualifizierte Nachwuchskräfte, moderne Ausrüstung und flexible Strukturen.“
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