Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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VAN BAAL: MV gerät beim Campingtourismus ins Hintertreffen
Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung zum aktuellen Stand des Campingtourismus in Mecklenburg-Vorpommern gefragt. Zur Antwort der Landesregierung äußert sich die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal.
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DOMKE: Eine Scheinlösung - Inbetriebnahme von Nord Stream 2 löst den Gasmangel nicht
Zur Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach einer Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 äußert sich der FDP-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern und Fraktionsvorsitzende der FDP Landtagsfraktion M-V, René Domke.
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DOMKE: Das Land muss verantwortungsvoller mit Geld umgehen
Zur Veröffentlichung des Landesfinanzberichts 2022 durch den Landesrechnungshof äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher sowie Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:
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ENSELEIT: IT-Administration ist nur eine Baustelle, die an den Schulen endlich gelöst werden muss
Zum heute veröffentlichten INSM-Bildungsmonitor 2022 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit.
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DOMKE: Weg mit der Mehrwertsteuer auf energetische Grundbedarfe
Mit der Gasumlage und steigenden Preisen für Energie steigen die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zunehmend. Aus diesem Grund fordert die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die vollständige Freistellung von der Umsatzsteuer (der sogenannten Mehrwertsteuer) auf alle energetischen Grundbedarfe oder zumindest die Anwendung des niedrigstmöglichen ermäßigten Steuersatzes.
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WULFF: Keine Fortschritte zur Karniner Brücke zu verkünden
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte im Landeshaushalt 2020/2021 für die Vorplanungen für die mögliche Wiedererrichtung der Karniner Brücke insgesamt 2,8 Millionen Euro veranschlagt, um die Wahrscheinlichkeit der Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan zu erhöhen. Die FDP-Fraktion im Landtag fragte die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage nach den Fortschritten.
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DOMKE zum Pflichtjahr: Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Freiheitseingriff
Zur Debatte um die Forderung nach einem (sozialen) Pflichtjahr äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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VAN BAAL zum Fischsterben in Oder: Schnelles Handeln und vehemente Aufklärung jetzt das Gebot der Stunde
Zum massenhaften Fischsterben in der Oder, dessen Ursache weiterhin unklar ist, äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Sandy van Baal.
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ENSELEIT: Jahrestag des Mauerbaus 1961: Politische Bildung stärken
Zum Jahrestag des Mauerbaus 1961 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit.
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