Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Meinungsfreiheit ist das Fundament unserer Demokratie – sie braucht Mut, Toleranz und Streitkultur
„Meinungsfreiheit verlangt Toleranz, Disziplin und Haltung. Sie ist keine Einbahnstraße, sondern der Kern unserer demokratischen Identität. Wir alle – Politik, Medien, Bildungseinrichtungen und Bürger – tragen Verantwortung dafür, dass Debatten wieder mit Respekt, Neugier und Offenheit geführt werden. Denn nur eine Gesellschaft, die Widerspruch aushält, bleibt wirklich frei.“
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WULFF: Einsatzkräfte stärken – aber mit strategischer Tiefe und klarer Perspektive
Zur Beratung des Antrags der Regierungsfraktionen zu Feuerwehren und Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt David Wulff, Mitglied der Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
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WULFF: Bürokratie abbauen, Mittelstand stärken – Vergabeverfahren beschleunigen
Zur ersten Lesung des CDU-Gesetzentwurfs zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Greifswalder FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff:
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WULFF: Repowering braucht klare Regeln statt neuer Unsicherheiten
Zur heutigen Schlussabstimmung über die Änderung des Baugesetzbuchausführungsgesetzes erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff aus Greifswald:
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BECKER-HORNICKEL: CDU-Antrag zur Handynutzung an Schulen ist ein Rückschritt
„Moderne Bildung muss junge Menschen auf die digitale Welt vorbereiten, nicht sie davon abschirmen.“
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BECKER-HORNICKEL: „Sorgende Gemeinschaften brauchen mehr als schöne Worte“
Unter dem Titel „Sorgende Gemeinschaften“ habe die Landesregierung für die Plenarwoche ein wohlklingendes Schlagwort geprägt, so Becker-Hornickel. Doch im Alltag der Menschen komme davon wenig an.
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DOMKE: Antisemitische Schmiererei an Wismarer Malzfabrik ist unerträglich
„Ob offene Hetze oder subtile Verharmlosung – Antisemitismus hat immer Folgen. Mecklenburg-Vorpommern muss hier konsequent handeln. Erinnerungskultur ist keine Floskel, sondern eine Verantwortung.“
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DOMKE: Vorfahrt hat, was Wachstum schafft
„Man kann eine Debatte um Wachstum auch am Thema vorbei führen. Schuldzuweisungen und wechselseitige Statistikinterpretationen schaffen null Wachstum, sondern verschrecken die Wirtschaft und lassen sie plan- und ratlos zurück.“
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WULFF: Rundfunkbeiträge brauchen Kontrolle – nicht Automatismen
Zur morgigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Achten Medienänderungsstaatsvertrag erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff:
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