Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Neonazi-Rekrutierung von Jugendlichen stoppen – Verfassungsschutzgesetz endlich reformieren
Zur gezielten Anwerbung Minderjähriger durch rechtsextreme Gruppen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Grenzkontrollen allein reichen nicht – Migration braucht europäische Lösungen
Zu den verschärften Grenzkontrollen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Vertrauen in den Rechtsstaat nicht durch politische Schnellschüsse verspielen
Zur vorläufigen Rückstufung der AfD durch den Verfassungsschutz erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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Einsetzungsbeschluss der Regierungsfraktionen ist Alibi-Beschluss, um das Versagen der politischen Aufsicht zu verschleiern
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie bereits vor drei Wochen die Einsetzung eines Unterausschusses zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge rund um den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) gefordert. Die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE brachten ihrerseits einen konkurrierenden Einsetzungsbeschluss ein, den Antrag der Opposition lehnten sie ab. Aus Sicht der Oppositionsfraktionen bleibt der Beschluss von Rot-Rot mit deutlich eingeschränkter Akteneinsicht jedoch weit hinter dem notwendigen Anspruch an Transparenz und Unabhängigkeit zurück.
Die Fraktionsvorsitzenden René Domke (FDP) und Daniel Peters (CDU) erklären gemeinsam mit Jutta Wegner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Parlamentarische Geschäftsführerin und wirtschaftspolitische Sprecherin.Mehr dazu -
BECKER-HORNICKEL: Medienkompetenz stärken statt Smartphones pauschal verbieten
Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, erteilt einem pauschalen Smartphone-Verbot an Schulen eine klare Absage.
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DOMKE: Der 8. Mai mahnt uns, den Frieden zu schützen – jeden Tag
Zum Tag der Befreiung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke.
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DOMKE: Abschaffung der Bonpflicht ist ein erster, längst überfälliger Schritt hin zu echtem Bürokratieabbau
Zum geplanten Ende der Bonpflicht erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion René Domke.
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DOMKE: Demokratie schützt man mit Haltung und Rechtsstaat
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird der Ruf nach einem Parteiverbot lauter. Für die FDP ist klar: Ein solcher Schritt wäre eine gefährliche Abkürzung und kein Zeichen politischer Stärke. Hierzu heißt es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke.
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DOMKE: Legale Spielhallen verschwinden, illegales Zocken boomt - Rot-Rot trägt die Verantwortung
In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der offiziellen Spielhallen in den letzten Jahren massiv zurückgegangen. Gleichzeitig explodieren die Fälle illegalen Glücksspiels besonders im Internet. Strengere Regeln sollten den Jugendschutz stärken, doch die Realität zeigt: Verdrängt wird nicht das Spielen, sondern nur dessen legale Form. Dazu heißt es vom rechtspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke.
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