Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

DOMKE: Zurück auf Los bei den Kommunalfinanzen

Rot-rote Regierungsverantwortung sieht so aus: Entweder soll der Bund mehr zahlen – obwohl dieser selbst ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht und sich nur mit beispielloser Schuldenmacherei über Wasser hält – oder die Kommunen sollen den größten Teil des Spardrucks schultern.

DOMKE: Wechsel des Bürgerbeauftragten ins Innenministerium ist falsches Signal für das Vertrauen in staatliche Institutionen

„Die Not in der SPD muss groß sein, wenn der gerade erst seit anderthalb Jahren amtierende Bürgerbeauftragte nun ins Innenministerium wechseln soll, um dort beim Krisenmanagement zu helfen. Dr. Frenzel genießt ohne Frage das Vertrauen der Ministerpräsidentin – offenbar soll er nun als enger Vertrauter den angeschlagenen Innenminister unterstützen oder kontrollieren. Was genau die Aufgabe sein soll, wird wohl niemand offen aussprechen.“

WULFF: Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen – Kommunen brauchen Pauschalzuweisungen statt Förderdschungel

„Viele Bürgermeisterinnen und Landräte verbringen inzwischen mehr Zeit mit Formularen als mit echter Gestaltung. Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln haben ein Ausmaß erreicht, das keine Gemeinde mehr leisten kann. Das Land verteilt Anträge statt Verantwortung.“

BECKER-HORNICKEL: Bildungstrend zeigt Aufwärtstendenz in M-V, aber kein Grund sich auszuruhen

„Das ist eine gute Nachricht für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrkräfte und für unser Land“

WULFF: Wer bei der Polizei heute spart, gefährdet die Sicherheit von morgen.

„Die Stellungnahmen von Gewerkschaft der Polizei und Bund Deutscher Kriminalbeamter zeigen ein klares Bild: Unsere Landespolizei arbeitet am Limit. Veraltete Technik, zu wenig Personal und fehlende Planungssicherheit gefährden auf Dauer die innere Sicherheit. Wer hier weiter spart, gefährdet die Sicherheit von morgen.“

WULFF: Drohnenabwehr ist kein Projekt für den Feierabend

„Die Abwehr von Drohnen ist eine sicherheitspolitische Herausforderung, die längst nicht mehr auf Landesebene gelöst werden kann. Wir brauchen ein abgestimmtes Verfahren mit klaren Zuständigkeiten und einer europäischen Perspektive. Mecklenburg-Vorpommern kann und sollte sich einbringen – aber bitte nicht mit Insellösungen oder Technik, die schon morgen überholt ist.“

WULFF: Land muss Verantwortung für Katastrophenschutz endlich wahrnehmen

BECKER-HORNICKEL: Kita-Finanzen brauchen Transparenz – aber keine Misstrauenskultur

„Eltern, Träger, Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern brauchen Verlässlichkeit, keine Verunsicherung“, sagte Becker-Hornickel. „Was wir derzeit erleben, ist eine Regierung, die das Vertrauen in die Träger untergräbt, statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“

DOMKE: Entlassungsbitte von Schmülling ist folgerichtig

Die Affäre um die sogenannte ‚Turbo-Beförderung‘ hat dem Vertrauen in die Verwaltung und die politische Kultur unseres Landes erheblichen Schaden zugefügt. Es ist richtig, dass nun persönliche Konsequenzen gezogen werden – doch politische Verantwortung darf damit nicht erledigt sein.