Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Das Existenzrecht Israels und die Sicherheit seiner Bürger sind unverrückbar
Der Überfall vom 7. Oktober war ein Akt des Terrors und der Barbarei. Jüdinnen und Juden wurden verschleppt, Menschen gefoltert und ermordet, Familien zerstört. In solchen Momenten muss Deutschland eine unmissverständliche Haltung haben: Terror, Gewalt und die Leugnung des Existenzrechts Israels dürfen niemals geduldet werden.
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BECKER-HORNICKEL: Pflegende Angehörige sind das Rückgrat unseres Pflegesystems – sie verdienen endlich echte Entlastung
Sie brauchen keine wohlklingenden Dankesworte, sondern verlässliche Begleitung, Entlastung und Zeit für sich selbst
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DOMKE: Kein VEB-Linksrock in M-V
„Das Festival in Jamel ist ohne Zweifel ein wichtiges Signal für demokratisches Engagement. Aber deshalb muss es unabhängig bleiben und darf nicht in staatliche Obhut überführt werden, andernfalls verliert es an Glaubwürdigkeit“, so Domke abschließend.
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DOMKE: Rufbussystem der Landesregierung dauerhaft nicht finanzierbar
„Die Landesregierung verkündet und heischt nach Applaus, lässt aber nach anfänglicher Förderung die Landkreise im Regen stehen.“
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DOMKE: FDP verlangt vollumfängliche Aufklärung im Fall Friedman
„Ich bin bestürzt und entsetzt über die Ausladung. Sollte es zutreffen, dass diese Entscheidung auf den Widerstand einer Mitarbeiterin zurückgeht und der Bürgermeister dem nachgegeben hat, dann stellen sich schwerwiegende Fragen für jeden Demokraten.“
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DOMKE: Angriffen und Beleidigungen gegen Blaulichtkräfte müssen wir alle entgegentreten
„Es macht mich fassungslos, wie die Frauen und Männer, die unter Einsatz ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit helfen wollen, zu Einsätzen ausrücken, beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen werden.
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DOMKE: Minister a.D. spricht von Geburtsfehlern der Klimaschutzstiftung
„Die Vortäuschung eines Hauptzwecks Klima- und Umweltschutz hat bewirkt, dass Naturschutzverbände sich abwandten und die Mitarbeit verweigerten und dass die Stiftung als Konstrukt zum Tarnen, Tricksen und Täuschen wie eine schwere Eisenkette am Bein der Ministerpräsidenten hängen bleiben wird. Durch die Nichtauflösbarkeit hat sich die Ministerpräsidentin unfreiwillig damit ein Denkmal gescheiterter Nebenaußenpolitik errichtet.“
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DOMKE: Ontyd stellt klar - Nord Stream 2 AG beauftragte Freshfields
„Ontyd bestätigte glasklar die Aussage von Warnig, dass nicht Minister Pegel die Stiftungssatzung erarbeitete, sondern die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und zwar im Auftrag der Nord Stream 2 AG. In welcher Phase der Energieminister Pegel daran mitwirkte, blieb offen.“
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DOMKE: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verspielt Vertrauen
Der ÖRR muss auf ein Mindestmaß reduziert werden – schlank, transparent, mit klar definiertem Grundversorgungsauftrag.
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