Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Landesregierung muss Kommunen endlich ernst nehmen
„Wer mit beitragsfreier Kita, beitragsfreiem Hort oder einem Anrufbussystem glänzen will, muss auch die Rechnung begleichen – und nicht nur bestellen. Der geforderte Kommunalgipfel ist deshalb überfällig.“
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DOMKE: Vertrauen in Sicherheit und Ordnung erfordert Transparenz
„Das Vertrauen wurde nicht nur in die Landesregierung beschädigt. Die Leistung, Befähigung und Eignung des Betroffenen darf nicht vom Versagen der Vorgesetzten in Mitleidenschaft gezogen werden.“
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DOMKE: Sondervermögen sind verkappte Schuldenhaushalte
„Schon jetzt ist die Vorgabe gefallen, dass nur zusätzliche Investitionen finanziert werden. Damit ist das Schuldenpaket entzaubert. Ohne klare Prioritäten und ohne messbare Kriterien wird es endgültig zum Fass ohne Boden. Milliarden werden auf Pump verteilt – bezahlt von den Steuerzahlern von morgen.“
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DOMKE: Nicht fehlende Menschen, sondern hohe Abgaben sind das Problem im Gastgewerbe
„Wenn im Gastgewerbe jeder dritte Betrieb über fehlende Arbeitskräfte klagt, ist die Ursache vielschichtig. Es liegt nicht daran, dass es zu wenige Menschen für diese Jobs gibt. Hotellerie und Gastronomie bieten Tätigkeiten mit vergleichsweise niedriger Einstiegshürde – und genau das macht sie so wichtig. Sie könnten vielen Menschen einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Dass trotzdem tausende Stellen unbesetzt bleiben, zeigt: Das Problem liegt woanders.“
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DOMKE: MV braucht Substanz statt Slogans
„Investoren und Fachkräfte entscheiden nicht nach bunten Plakaten, sondern nach Energiepreisen, Infrastruktur, Fachkräftepotenzial und verlässlicher Verwaltung. Solange Mecklenburg-Vorpommern hier im bundesweiten Vergleich zurückliegt, wird kein Werbeslogan die Realität überdecken.“
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DOMKE: Verantwortung in Asylpolitik endlich gemeinsam tragen
„Der Weg zurück zu einem handlungsfähigen Rechtsstaat in der Asylpolitik ist richtig und überfällig. Endlich kommt wieder Ordnung ins System – das entlastet alle Ebenen, vor allem unsere Kommunen. Besonders bemerkenswert ist, dass viele Vorschläge der FDP, die im Landtag lange abgelehnt wurden, nun stillschweigend umgesetzt werden. Die konsequente Anwendung und Ausweitung des Abschiebegewahrsams war eine zentrale Forderung der FDP – damals noch gegen große Widerstände. Heute zeigt sich: Sie wirkt.“
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DOMKE: Rechtsstaat ist Kernaufgabe – dramatischer Anstieg unerledigter Fälle ist Alarmsignal
„Es kommt eine katastrophale Meldung nach der anderen aus der Justiz. Nach den Richtern sehen wir nun auch bei den Staatsanwaltschaften einen dramatischen Anstieg der unerledigten Fälle. Wenn aktuell über 20.300 Verfahren offen sind – rund zehn Prozent mehr als noch 2024 – ist das ein massives Alarmsignal. Eine schleichende Erosion der Rechtsstaatlichkeit droht.“
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DOMKE: Pflichtaufgaben wie Polizeigebäude gehören in den Kernhaushalt – nicht ins Sondervermögen
„Mit dem Sondervermögen wurden Rekordschulden aufgenommen, angeblich für einen Investitionsschub. Tatsächlich werden aber nur aufgeschobene Sanierungen und Pflichtaufgaben finanziert. Das ist keine Investitionsoffensive, sondern ein Verschieben von Verantwortung. Und jeder Neubau bringt zusätzliche Betriebs- und Folgekosten, die künftige Haushalte weiter belasten.“
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DOMKE: Erbschaftsteuer gefährdet Nachfolge und Arbeitsplätze im Osten
„Viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben in den letzten 35 Jahren unter schwierigen Bedingungen Eigenkapital aufgebaut. Wenn im Erbfall Millionenbeträge an Steuern fällig werden, muss Liquidität aus dem Betrieb abgezogen werden, denn die privaten Rücklagen betragen im Osten nur einen Bruchteil. Das schwächt Investitionen, gefährdet die Nachfolge und kann ganze Betriebe in den Ruin treiben. Besonders in strukturschwächeren Regionen sind die Folgen dramatisch.“
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