Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Ausbildungsplätze bleiben frei – Jugendarbeitslosigkeit steigt
„Es geht um diejenigen, die in jungen Jahren lieber Zeit vertrödeln und später klagen, abgehängt zu sein. Diese Gruppe muss die Landespolitik endlich stärker in den Blick nehmen. Andernfalls drohen Lebensläufe, die dauerhaft in Sozialtransfers enden – das können und dürfen wir uns nicht leisten.“
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DOMKE: Markt entscheidet – nicht der Staat!
„Staatliche Zuschüsse dürfen nicht zum Dauerinstrument werden, um strukturelle Marktprobleme zu kaschieren. Hilfe mit Steuergeld macht nur dann Sinn, wenn kurzfristige Krisen oder externe Schocks ein Unternehmen unverschuldet in Not bringen. Im Fall von Webasto liegt aber laut eigener Aussage der Grund im allgemeinen Nachfragerückgang der Branche. Das ist keine Sondersituation – das ist Markt. Und am Markt entscheidet nicht der Staat, sondern Angebot und Nachfrage.“
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BECKER-HORNICKEL: Gesundheitspolitische Sprecherin fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung in Krankenhäusern
Zur aktuellen Erhebung des Konsortiums „DigitalRadar Krankenhaus“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsgruppe Barbara Becker-Hornickel:
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DOMKE: Infrastrukturprojekte wie die A14 müssen absolute Priorität haben
„Seit Jahren warten die Menschen in Westmecklenburg und der Prignitz auf den Lückenschluss der A14. Gerade diese Verbindung ist für die wirtschaftliche Entwicklung, für Arbeitsplätze und für gleichwertige Lebensverhältnisse von zentraler Bedeutung. Umso unverständlicher ist es, dass trotz einer nie dagewesenen Neuverschuldung nun angeblich kein Geld für den Weiterbau zur Verfügung stehen soll.“
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DOMKE: Landesregierung schafft keine verlässlichen Rahmenbedingungen für Industriearbeitsplätze
„Dass seit Beginn der Corona-Pandemie 7,5 Prozent der Industriearbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern verloren gegangen sind, ist alarmierend. Die Ursachen sind vielfältig, doch eines ist klar: Die Landesregierung hat es versäumt, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass Industrieunternehmen in unserem Land verlässlich planen und investieren können. Deutschlandweit ist der Rückgang deutlich niedriger – Mecklenburg-Vorpommern ist also besonders schlecht aufgestellt.“
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DOMKE: Zögern ist Gift für die Bauwirtschaft
„Wenn die Umsätze der Bauwirtschaft im fünften Jahr in Folge weiter zurückgehen und im Wohnungsbau sogar um fünf Prozent, dann sind die Weichen eindeutig falsch gestellt. Es passt nicht zusammen, dass einerseits Investitionsstau und fehlende Wohnungen beklagt werden, andererseits aber Bauwirtschaft und ihre Nebenbranchen deutliche Umsatzeinbußen verzeichnen.“
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DOMKE: Sozialstaatsreform nicht gegen Leistungsträger ausspielen
„Die FDP fordert, die Notwendigkeit der Sozialstaatsreform nicht durch eine Neidsteuer und alte Klassenkampfparolen zu verschleiern. In Deutschland tragen die zehn Prozent der höchsten Einkommensbezieher bereits die Hälfte des Steueraufkommens. An dieser Steuerschraube kann man nicht endlos drehen, wenn man nicht riskieren will, dass Kapital und Leistungsträger das Land verlassen.“
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DOMKE: Rechtsstaatlichkeit darf nie wieder außer Kraft gesetzt werden
„Unsere Volkswirtschaft kann es sich nicht leisten, dass von 6,5 Millionen Zugewanderten weniger als die Hälfte in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung steht, während die Sozialsysteme zunehmend unter Druck geraten.“
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DOMKE: Grundsteuerreform darf nicht zur Belastung für Bürger werden
„Statt einfach, gerecht und unbürokratisch zu sein, zwingt man die Leute zu hochkomplizierten Steuererklärungen und schickt ihnen gleich drei verschiedene Bescheide, obwohl alle Daten längst in Grundbuch-, Kataster- und Bauämtern vorhanden sind“, so Domke. „Und wenn dann auch noch Eigentümer und Mieter mit kleinen Einkommen stärker belastet werden, ist das schlicht eine Zumutung.“
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