Neuigkeiten - Gruppe der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger, nicht von staatlicher Steuerung
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Thema "Demokratie stärken – Sie lebt vom Diskurs" auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Kein Smartphone-Verbot – Digitale Chancen nutzen statt Pauschallösungen
In der heutigen Landtagsdebatte zu Smartphones an Schulen spricht sich die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL, entschieden gegen ein pauschales Verbot aus.
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DOMKE: Landesregierung tappt bei entscheidender finanzpolitischer Frage im Dunkeln
Zur heutigen Befragung der Landesregierung zu den Zins- und Tilgungsverpflichtungen des Länderanteils am Sondervermögen Infrastruktur erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Zukunft der Hochschulen wird kaputtgespart
Die FDP-Landtagsfraktion warnt eindringlich vor den Folgen des Eckwertepapiers zur Hochschulentwicklung 2026–2030. Anstatt echte Zukunftsperspektiven zu schaffen, bringt das Papier vor allem Kürzungen, Unsicherheit und Stillstand für den Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, heißt es dazu von der hochschulpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Bei Beratungs- und Hilfsangeboten darf nicht gespart werden
Zur heutigen Landtagsdebatte und dem FDP-Antrag (Drucksache 8/4738) zur Stärkung der Beratungs- und Hilfsangebote für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: SPD und Linke wollen nichts wissen von Krise der kommunalen Finanzen
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL, kommentierte die Informationen des Landesrechnungshofes zum Kommunalfinanzbericht 2024 heute im Landtag.
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VAN BAAL: Klimaschutz ja – grüne Bevormundung nein
Zur Aktuellen Stunde heute im Landtag M-V zum Thema Klimaschutz erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL:
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VAN BAAL: Tourismusgesetz ist gescheitert – Landesregierung muss Kurswechsel einleiten
Nach deutlicher Kritik von Branchenvertretern und Politik äußerten sich heute auch die Industrie- und Handelskammern – und lehnen das geplante Tourismusgesetz der Landesregierung entschieden ab. Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar: Dieser Gesetzentwurf ist nicht zu retten und muss grundlegend überarbeitet werden. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL:
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BECKER-HORNICKEL: Land muss Finanzierung von Beratungsstellen langfristig sichern
In dieser Woche befasst sich der Landtag mit der Unterstützung von Opfern häuslicher und sexualisierter Gewalt. Die FDP-Fraktion bringt dazu einen eigenen Antrag (Drs. 8/4630) ein, der eine deutliche Aufstockung der Mittel für Beratungsstellen und Frauenhäuser, mehr Personal und eine langfristige Sicherung dieser essenziellen Hilfsinfrastruktur vorsieht. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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